Nierstein Engagiert
und Unabhängig (neu) e.V.
Sabine Rieß
Fraktionsvorsitzende
Nierstein, im Oktober 2026
Liebe Initiative Nierstein gegen Rechtsextremismus,
zuerst einmal möchten wir uns als Wählergruppe für Euer außerordentlich
wichtiges Engagement zum Erhalt unserer Demokratie und Euren Kampf
gegen Rechtsextremismus bedanken. Wir sehen uns hier an Eurer Seite
und engagieren uns ebenfalls, wo immer es geht.
Die notwendige Arbeit im Stadtrat, den Ausschüssen und weiteren
Gremien erfordert viel Sorgfalt, gute Vorbereitung und verlangt uns viel ab,
wir machen das ja wie Ihr in unserer Freizeit. Trotzdem sind wir der
Auffassung, dass in der heutigen Zeit noch mehr gegen
Rechtsextremismus getan werden muss und Euer Offener Brief kann
hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir begrüßen ihn ausdrücklich und
würden gerne zukünftig mit Euch andere/neue Formate diskutieren, wie wir
auch gemeinsam mit weiteren demokratischen Gruppierungen tätig werden
können. Wir werden hierzu aktiv das Gespräch mit Euch suchen.
Nun zu Euren Fragen:
Warum gibt es bislang so wenig sichtbare demokratische Gegenangebote?
– Naja, Parteien bestehen ja auch aus Menschen – und die haben natürlich
nicht endlos Zeit – und engagieren sich ja auch schon in der Partei.
Insofern geht es hier auch schlicht um Man- und Womanpower, die Zeit für
z.B. Infostände muss man haben. Wir als kleine Wählergruppe tun was wir
können.
Was setzen Sie der verstärkten Präsenz der AfD in unseren Gemeinden
konkret entgegen?
– Als Räte im Stadtrat Nierstein haben wir es uns zur persönlichen Aufgabe
gemacht, Aussagen von Herrn Propp nie unwidersprochen zu lassen.
Allerdings hat dieser fast ein Jahr lang mit Abwesenheit geglänzt – aber wir
bleiben dran, wenn er da ist.
Wir nehmen seit Jahren an allen Demonstrationen und
Informationsveranstaltung gegen rechtsextreme Kräfte hier im Ort teil.
Planen Sie eigene Informationsveranstaltungen, Infostände oder öffentliche
Aktionen vor Ort sowie Social Media zur Stärkung der Demokratie?
– Wir haben bisher hauptsächlich vor Kommunalwahlen, wir sind ja eine nur
in Nierstein und Schwabsburg tätige Wählergruppe, Stände an mehreren
Stellen im Ort gehabt. Aber wir sind gerne bereit, regelmäßig an
Infoständen zu Themen wie Demokratie und Parteien, pluralistische
Gesellschaft o.ä. teilzunehmen – gerne und am besten zusammen mit
anderen Parteien oder Organisationen. Wird NgR hier verschiedene
Interessierte (Institutionen) zusammenführen und unterstützen?
Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um solche Symbole
schnell zu entfernen und weitere Vorfälle zu verhindern?
Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zeigen, dass
antidemokratische, menschenfeindliche und gegen unser Grundgesetz
verstoßende Botschaften in Nierstein, Oppenheim, Rheinhessen und
Rheinland-Pfalz nicht geduldet werden?
– Dass die AfD so frech und stark auftritt, gefällt uns nicht. Wenn wir solche
Symbole entdecken, entfernen wir sie und zeigen sie ggf. an, berichten auf
unseren Kanälen darüber.
Wie grenzen Sie sich als Mitglieder des Niersteiner Stadtrates, des
Verbandsgemeinderates Rhein-Selz und der demokratischen Parteien
Rheinhessens sowie Rheinland- Pfalz intern sowie öffentlich von
antidemokratischen, menschenfeindlichen und unserem Grundgesetz
widersprechenden Positionen, Personen und Parteien ab?
– Wir widersprechen im Stadtrat den Positionen der AfD.
– Wir praktizieren demokratische Grundsätze in unserer Parteiarbeit.
Welche Konsequenzen ziehen Sie als Amtsinhaber und Ihre Parteien,
wenn Personen in verantwortlichen Positionen von Parteien, Gremien,
Institutionen und Vereinen solche dem Grundgesetz widersprechenden
Äußerungen tätigen?
– Wir widersprechen dezidiert und mit entsprechender Begründung, um auf
diskriminierende, menschenverachtende Positionen aufmerksam zu
machen, damit diese nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben.
Wie stellen Sie sicher, dass insbesondere in der Jugendarbeit
demokratische Werte, Vielfalt und der respektvolle Umgang mit allen
Menschen vermittelt werden?
– So leid es uns tut – aber wir haben keine Jugendarbeit.
Was unternehmen Sie gegen Versuche antidemokratischer Personen,
Parteien oder Gruppierungen, Einfluss auf Parteien, Vereine und andere
gesellschaftliche Einrichtungen zu gewinnen?
– Wir widersprechen, wann immer es geht. Wir bringen Anträge ein, die
demokratiebildend/-unterstützend sind oder auf menschenverachtende
Positionen aufmerksam machen, so z.B. die erfolgreichen Anträge für die
Verlegung von Stolpersteinen auch in Nierstein und Schwabsburg oder die
Teilnahme der Stadt am Projekt „Demokratie gewinnt“.
Wie grenzen Sie sich als Mitglieder des Niersteiner Stadtrates, des
Verbandsgemeinderates Rhein-Selz und der demokratischen Parteien
Rheinhessens sowie Rheinland- Pfalz intern sowie öffentlich von
antidemokratischen, menschenfeindlichen und unserem Grundgesetz
widersprechenden Positionen, Personen und Parteien ab?
Welche Konsequenzen ziehen Sie als Amtsinhaber und Ihre Parteien,
wenn Personen in verantwortlichen Positionen von Parteien, Gremien,
Institutionen und Vereinen solche dem Grundgesetz widersprechenden
Äußerungen tätigen?
Wie stellen Sie sicher, dass insbesondere in der Jugendarbeit
demokratische Werte, Vielfalt und der respektvolle Umgang mit allen
Menschen vermittelt werden?
Was unternehmen Sie gegen Versuche antidemokratischer Personen,
Parteien oder Gruppierungen, Einfluss auf Parteien, Vereine und andere
gesellschaftliche Einrichtungen zu gewinnen?
– Wir haben schon vor der letzten Kommunalwahl den Beschluss gefasst,
niemals einem Antrag der AfD im Stadtrat oder Ortsbeirat Schwabsburg
zuzustimmen, denn die AfD ist in unseren Augen eine weitgehend
rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie vernichten will und die
demokratischen Institutionen lächerlich macht, wo immer es geht. Solchen
Leuten geben wir nicht unseren Stimmen.
– Wir widersprechen wann immer möglich.
Mit besten Grüßen und der Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit
Sabine Rieß
Fraktionssprecherin der Wählergruppe NEU e.V.