Sehr geehrte Mitglieder der Initiative Nierstein gegen Rechtsextremismus,
vielen Dank für Ihren offenen Brief und dafür, dass Sie auf die aktuellen Entwicklungen und die Notwendigkeit eines sichtbaren Engagements für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander aufmerksam machen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass Demokratie nicht allein von Erklärungen lebt. Sie muss im Alltag sichtbar und erlebbar sein. Gerade auf kommunaler Ebene haben wir die Möglichkeit, Orte und Angebote zu schaffen, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, sich informieren und sich aktiv einbringen können.
In Oppenheim haben wir deshalb bereits in diesem Jahr verschiedene Aktivitäten auf den Weg gebracht:
1. Sichtbare demokratische Angebote vor Ort
Die Frage, warum es bislang vergleichsweise wenige sichtbare demokratische Angebote im öffentlichen Raum gibt, halte ich für berechtigt. Auch wir müssen uns fragen, ob wir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ausreichend präsent sind und die Möglichkeiten nutzen, mit den Menschen unmittelbar ins Gespräch zu kommen.
Europa sichtbar und erlebbar machen: Die Oppenheimer Europatage
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit war in diesem Jahr die Durchführung der Oppenheimer Europatage vom 26. bis 30. Mai 2026. Oppenheim hat sich bereits 2020 durch Ratsbeschluss zur Europastadt erklärt. Mit den Europatagen wollten wir dieses Bekenntnis nicht nur auf dem Papier stehen lassen, sondern Europa in unserer Stadt konkret erlebbar machen.
Unter dem Motto „Oppenheim verbindet Europa“ haben wir deshalb gemeinsam mit der Europa-Union, Vereinen und unseren europäischen Städtepartnerschaften ein vielfältiges Programm entwickelt. Dabei ging es bewusst nicht nur um politische Information, sondern um unterschiedliche Zugänge zu Europa: Diskussion, Bildung, Kultur, Musik, Film, Begegnung und gemeinsame Erlebnisse.
Zum Auftakt diskutierten wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte im historischen Ratssaal über die Zukunft Europas und insbesondere darüber, was Europa konkret für Oppenheim bedeutet. Damit wurde die europäische Ebene unmittelbar mit unserer Stadt und dem Alltag der Menschen verbunden.
Ein eigener Programmpunkt richtete sich an Jugendliche. Unter dem Titel „Deutschland–Frankreich: Freundschaft formt Europa“ wurde im Gymnasium zu St. Katharinen über die deutsch-französische Freundschaft und die Bedeutung junger Stimmen für die Zukunft Europas diskutiert. Damit haben wir bewusst junge Menschen in den europäischen Dialog einbezogen.
Europa wurde aber auch über Kultur und gemeinsames Erleben vermittelt. Im Weinbaumuseum gab es einen
Abend mit bekannten Liedern aus dem Eurovision Song Contest. In der Stadtbibliothek wurde mit „Ein Tag im September“ ein Film über die erste Begegnung von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gezeigt.
Auch Kinder wurden ausdrücklich angesprochen. Während der europäischen Veranstaltungen lief für das junge
Publikum im KOMMKI der Animationsfilm „Grand Prix of Europe“. Den Abschluss bildete mit „Wheels for Europe“eine Veranstaltung auf dem Marktplatz, bei der Oldtimer präsentiert wurden, verbunden mit Musik und Begegnung. Der gemeinnützige Verein „Wheels for Europe“ aus Rheinland-Pfalz fördert durch grenzüberschreitende Fahrten mit Oldtimern und E-Fahrzeugen den Dialog für ein geeintes und demokratisches Europa.
Ein wichtiger Baustein ist unsere „Denk-Bar“ in der Stadtbibliothek Oppenheim. Dort stehen Informationen und Materialien zu Demokratie und Europa zur Verfügung. Die Bibliothek soll damit nicht nur ein Ort für Bücher und Medien sein, sondern auch ein Ort des Austauschs, der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Austauschs sein.
Darüber hinaus leben wir unsere Städtepartnerschaften bewusst weiter. Städtepartnerschaften sind für mich gelebtes Europa: Menschen aus unterschiedlichen Ländern begegnen sich, lernen voneinander und bauen persönliche Beziehungen auf. Ich selbst war in diesem Jahr in unserer Partnerstadt Givry zu Besuch und konnte
dort den persönlichen Austausch und unsere Freundschaften weiter vertiefen.
Auch künftig wollen wir Angebote weiterentwickeln:
Mit „Oppenheim im Gespräch“ Zuhören, verstehen, mitreden
Donnerstag, 15. Oktober 2026, um 19:00 Uhr
Einlass ab 18:30 Uhr
Stadtbibliothek Oppenheim
An der Festwiese 2, 55276 Oppenheim
findet eine weitere Veranstaltung statt, zu der wir ausdrücklich einladen.
Darüber hinaus planen wir derzeit für das kommende Jahr ein weiteres Format: Abhängig von den Möglichkeiten des Haushalts möchten wir regelmäßig ein Demokratie-Zelt beziehungsweise ein „Demokratiemobil“ an unterschiedlichen, gut frequentierten Orten in Oppenheim aufstellen.
Die Idee dahinter ist bewusst einfach: Bürgerinnen und Bürger sollen ohne Anmeldung und ohne formelle Hürde mit ihren politischen Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch kommen können – mit der Stadtbürgermeisterin, dem Ersten Beigeordneten und weiteren Verantwortlichen. Politik soll dabei nicht nur im Rathaus oder in Sitzungsräumen stattfinden, sondern dort, wo die Menschen sind.
Bürgerbeteiligung: „Oppenheim, wohin des Weges?“
Demokratie bedeutet für uns aber nicht nur, Informationen bereitzustellen oder politische Veranstaltungen anzubieten. Demokratie bedeutet auch, den Menschen zuzuhören und ihre Vorstellungen in die Entwicklung unserer Stadt einzubeziehen.
Ein Beispiel dafür ist unsere Ausstellung „Oppenheim, wohin des Weges?“. Hier haben wir Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst und interaktiv danach gefragt, wie sie sich Oppenheim in Zukunft vorstellen, was ihnen für die Entwicklung unserer Stadt wichtig ist und welche Wünsche und Vorstellungen sie für die Gestaltung Oppenheims haben.
Dabei haben wir bewusst auch Kinder und Jugendliche einbezogen. In zusätzlichen Gesprächsrunden haben wir sie nach ihren persönlichen Vorstellungen, Vorlieben und Wünschen für ihre Stadt gefragt und diese Aussagen und Ideen dokumentiert.
Diese Ergebnisse sind für uns mehr als eine Momentaufnahme. Sie geben uns eine wichtige Grundlage dafür, die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in Oppenheim besser zu verstehen. Gerade als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Stadtgesellschaft können wir nicht davon ausgehen, bereits zu wissen, was die
Menschen wollen. Wir müssen sie fragen, ihnen zuhören und ihre unterschiedlichen Perspektiven in unsere Überlegungen einbeziehen.
Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die noch nicht wählen dürfen. Kinder und Jugendliche sind Teil unserer Stadtgesellschaft und haben eigene Vorstellungen davon, wie ihr Lebensumfeld aussehen soll. Wer demokratische Werte vermitteln möchte, muss deshalb auch Möglichkeiten schaffen, Demokratie frühzeitig selbst zu erleben: durch Beteiligung, durch das Ernstnehmen der eigenen Meinung und durch die Erfahrung, dass die eigene Stimme etwas bewirken kann. Genau diese Form der Beteiligung verstehen wir als einen wichtigen Bestandteil lebendiger Demokratie in Oppenheim.
2. Umgang mit antidemokratischen und rechtsextremen Symbolen
Antidemokratische, menschenfeindliche und rechtsextreme Symbole und Schmierereien im öffentlichen Raum sind für uns nicht hinnehmbar. Sie sind keine bloßen „Schmierereien“, sondern können bewusst eingesetzt werden, um Menschen einzuschüchtern, auszugrenzen oder demokratische Werte sichtbar in Frage zu stellen.
Dort, wo solche Zeichen auf städtischem Eigentum oder im öffentlichen Raum festgestellt werden, müssen sie möglichst schnell entfernt werden. Gleichzeitig ist bei entsprechenden Vorfällen zu prüfen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und die zuständigen Stellen eingeschaltet werden müssen.
Wichtig ist mir dabei auch die öffentliche Haltung: Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass solche Botschaften unwidersprochen Teil unseres Stadtbildes werden.
Für Oppenheim bedeutet das deshalb: Wir wollen solche Entwicklungen aufmerksam beobachten, entsprechende Vorfälle konsequent melden beziehungsweise an die zuständigen Stellen weitergeben und für eine schnelle Beseitigung sorgen, soweit dies in unserer Zuständigkeit liegt.
3. Klare Abgrenzung von antidemokratischen Positionen
Für uns ist die Grenze eindeutig: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichberechtigung und die Grundwerte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar!
Wir grenzen uns daher klar von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, menschenfeindlichen und sonstigen Positionen ab, die mit unserem Grundgesetz und einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar sind.
Gleichzeitig halte ich es für wichtig, zwischen einer politischen Auseinandersetzung und der Ausgrenzung von Menschen zu unterscheiden. Demokratie bedeutet auch, unterschiedliche politische Meinungen auszuhalten und kontrovers miteinander zu diskutieren. Die Grenze ist dort erreicht, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, einer Beeinträchtigung, ihrer politischen Haltung oder anderer persönlicher Merkmale
herabgewürdigt, ausgegrenzt oder in ihrer Menschenwürde verletzt werden oder wo unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen wird.
4. Verantwortung von Personen in politischen, gesellschaftlichen und Vereinsfunktionen
Wer eine verantwortliche Funktion in einer Partei, einem Verein, einer Institution oder einer anderen gesellschaftlichen Organisation übernimmt, trägt aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung. Wer in einer solchen Funktion nachweislich menschenfeindliche oder verfassungsfeindliche Positionen vertritt, muss sich dafür verantworten. Welche konkreten Konsequenzen daraus gezogen werden, muss allerdings jeweils durch die dafür zuständigen Gremien und Organisationen entschieden werden.
Als Stadt können wir insbesondere dort handeln, wo wir selbst Verantwortung tragen – beispielsweise bei derAusgestaltung unserer eigenen Angebote, bei der Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen sowie bei der Förderung demokratischer Bildung.
5. Demokratie und Jugendarbeit
Gerade bei Kindern und Jugendlichen sehe ich eine besondere Verantwortung. Demokratie sollte nicht erst dann vermittelt werden, wenn junge Menschen erstmals wählen dürfen. Sie muss im Alltag erfahren und erlerntwerden.
Dazu gehören für mich Beteiligung, gegenseitiger Respekt, das Aushalten unterschiedlicher Meinungen, das Erkennen von Manipulation und Desinformation sowie die Erfahrung, dass die eigene Meinung gehört wird und etwas bewirken kann.
Unsere Einrichtungen und Angebote im Bereich Bildung, Jugend, Kultur und Soziales können hierzu einenwichtigen Beitrag leisten. Gleichzeitig ist dies eine gemeinsame Aufgabe von Stadt, Schulen, Vereinen, Jugendorganisationen, Eltern und Zivilgesellschaft.
6. Versuche antidemokratischer Einflussnahme auf Vereine und gesellschaftliche Einrichtungen
Auch hier halte ich Wachsamkeit für wichtig. Vereine und andere gesellschaftliche Einrichtungen sind zentrale Orte unseres Zusammenlebens und damit auch wichtige Orte demokratischer Kultur. Wir sollten deshalb aufmerksam sein, wenn versucht wird, diese Strukturen für antidemokratische oder menschenfeindliche Zwecke zu instrumentalisieren.
Gleichzeitig müssen wir die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unserer Vereine respektieren. Die Stadt kann und sollte insbesondere durch Information, Unterstützung, demokratische Bildungsangebote und eine klare Haltung dazu beitragen, dass Vereine ihre wichtige gesellschaftliche Funktion weiterhin wahrnehmen können.
Demokratie muss sichtbar werden
Ich nehme aus Ihrem Schreiben insbesondere einen Gedanken mit: Demokratie darf nicht nur dann sichtbar werden, wenn Wahlen anstehen oder wenn demokratische Werte angegriffen werden. Deshalb halte ich unseren eingeschlagenen Weg für richtig: Wir wollen demokratische Bildung dauerhaft in unserer Stadt verankern und gleichzeitig mehr Möglichkeiten schaffen, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Ein weiterer Schritt wird dabei die Weiterentwicklung unserer „Denk-Bar“ sein. Im Oktober wird Pia Schellhammer die „Denk-Bar“ in unserer Stadtbibliothek besuchen, um sich vor Ort über unsere demokratischen Aktivitäten und die daraus entstandenen Angebote zu informieren. Auch dies zeigt, dass demokratisches Engagement auf kommunaler Ebene wahrgenommen und weiterentwickelt werden kann.
Unser Ziel muss es sein, Demokratie nicht als abstrakten Begriff zu vermitteln, sondern als etwas, das Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld erleben können.
Dazu gehören eine lebendige Stadtgesellschaft, offene Begegnungsräume, politische Bildung, kultureller Austausch, funktionierende Städtepartnerschaften und vor allem der direkte Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern.
Wenn wir von den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern erwarten, persönlich Haltung zu zeigen
und sichtbar für unsere Demokratie einzustehen, sollte dies meines Erachtens für alle Seiten gleichermaßen gelten. Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass dieser offene Brief auch von den Personen, die ihn verantworten, persönlich unterzeichnet wird. Demokratie lebt von Menschen, die für ihre Überzeugungen einstehen – und nicht allein von Institutionen oder Gruppennamen.
Die von Ihnen angebotene Zusammenarbeit begrüße ich ausdrücklich. Wenn Sie Ideen haben, wie wir unsere geplanten Formate gemeinsam weiterentwickeln oder wie sich die Initiative in konkrete Angebote einbringen kann, bin ich für einen Austausch sehr offen.
Demokratie zu erhalten und zu stärken, ist keine Aufgabe einer einzelnen Partei, einer Verwaltung oder einer Initiative.
Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Stadtgesellschaft.
Freundliche Grüße
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Stephan Arnold
Erster Beigeordneter
Soziales
Kultur, Tourismus & Bildung