FDP VG Rhein-Selz/Stadtratsfraktion Nierstein

Sehr geehrte Damen und Herren,


vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 8. September 2026 und für Ihr Engagement für unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung und Gesellschaft.
Für uns Freie Demokraten ist klar, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Toleranz und ein respektvolles Miteinander sind die
Grundlage unseres politischen Handelns. Extremistische, menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Positionen stehen dazu in
klarem Widerspruch. Wir lehnen sie entschieden ab.
Wir sind überzeugt, dass Demokratie nicht allein durch Symbole, Gegenaktionen oder öffentliche Zeichen gestärkt wird. Menschen
lassen sich auf Dauer vor allem von einer Politik überzeugen, die ihre Anliegen ernst nimmt, konkrete Probleme löst und im Alltag
wahrnehmbare Verbesserungen erreicht.
Genau darin sehen wir unsere Aufgabe. Wir arbeiten jeden Tag für eine liberale, vernünftige und lösungsorientierte Politik vor Ort, in
den Stadträten von Nierstein und Oppenheim, im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz sowie im Kreistag Mainz-Bingen.
Eine starke Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren, dass ihre Anliegen gehört werden, staatliche und
kommunale Strukturen funktionieren, und politische Entscheidungen zu nachvollziehbaren Ergebnissen führen. Dieses Vertrauen in
demokratische Institutionen zu erhalten und zu stärken, ist für uns eine zentrale politische Aufgabe.
Gerade auf kommunaler Ebene wird unmittelbar sichtbar, ob Politik funktioniert, durch eine gute und leistungsfähige Infrastruktur,
verlässliche Schulen und Kitas, solide Finanzen, eine leistungsfähige Verwaltung, wirtschaftliche Perspektiven und ein lebendiges
gesellschaftliches Miteinander. Dafür setzen wir uns ein.
Selbstverständlich nehmen wir extremistische Symbole aus allen Richtungen, Schmierereien und andere verfassungsfeindliche
Erscheinungsformen ernst und lehnen diese entschieden ab. Wo geltendes Recht verletzt wird, müssen die zuständigen staatlichen
Stellen und jeder Einzelne konsequent handeln.
Gleichzeitig halten wir es nicht für den richtigen Weg, demokratische Politik dauerhaft an den Aktionen extremistischer Kräfte
auszurichten. Unser politischer Kompass bleibt vielmehr, selbst präsent und ansprechbar zu sein, Verantwortung zu übernehmen
und eine verlässliche, vernunftgeleitete Politik für die Menschen zu machen.
Demokratie lebt von gemeinsamer Verantwortung. Politik und Mandatsträger leisten dazu ebenso ihren Beitrag wie Vereine,
Initiativen, Kirchen, Schulen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Jeder und jede an seiner und ihrer Stelle.
Für uns bedeutet demokratisches Engagement, miteinander im Gespräch zu bleiben, unterschiedliche demokratische Auffassungen
auszuhalten und zugleich dort klare Grenzen zu ziehen, wo Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und unsere freiheitlich-
demokratische Grundordnung infrage gestellt werden.
Dafür treten wir als Freie Demokraten und ganz persönlich jeden Tag, auf allen politischen Ebenen und in unserer Gesellschaft ein.
Herzliche Grüße


Stephanie Steichele-Guntrum Hans-Jürgen Schmitt
Vorsitzende FDP Rhein-Selz Vorsitzender FDP Stadtratsfraktion Nierstein