Allgemein

Bitte um Unterstützung und öffentliche Stellungnahme zu aktuellen antidemokratischen Entwicklungen   

Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren,

mit großer Sorge beobachten wir als Initiative „Nierstein gegen Rechtsextremismus“ das erhöhte Aufkommen rechtsextremer Aktivitäten in unserer Region. Wir bitten Sie deshalb um Stellungnahme und Unterstützung, und wenn möglich, um die persönliche Teilnahme an Gegenmaßnahmen.

1. „Ländliche Offensive“ und „Herbstoffensive“ der AfD in Rheinhessen

Seit März 2026 führt die AfD im Rahmen von zweiOffensivkampagnen in den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie in den meisten Verbandsgemeinden Rheinhessens zahlreiche Veranstaltungen durch. „Ländliche Offensive“, „Herbstoffensive AfD“ und „Generation Deutschland“ führen Infostände und Dämmerschoppen auf Marktplätzen, Treffen vor Schwimmbädern und Schulen sowie Veranstaltungen in Vereinsgaststätten durch, um Sympathisanten, Wählerinnen und Wähler sowie Mitglieder zu gewinnen.

Gleichzeitig fehlt eine vergleichbare öffentliche Präsenzdemokratischer Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen. Es gibt – wenn überhaupt – viel zu wenig Angebote im öffentlichen Raum, sich unkompliziert zu informieren und die eigene Demokratie- und Europatreue zu zeigen, antidemokratischen Einflüssen wird vor Ort schlicht zu wenig entgegengesetzt, Entscheidungsträger zeigen viel zu selten Präsenz.

Daher fragen wir:

• Warum gibt es bislang so wenig sichtbare demokratische Gegenangebote?

• Was setzen Sie der verstärkten Präsenz der AfD in unseren Gemeinden konkret entgegen?

• Planen Sie eigene Informationsveranstaltungen, Infostände oder öffentliche Aktionen zur Stärkung der Demokratie?

2. Antidemokratische und rechtsextreme Symbole im öffentlichen Raum

In Nierstein und Oppenheim sowie im gesamten Rheinhessen treten vermehrt antidemokratische beziehungsweise rechtsextreme Symbole und Schmierereien auf, unter anderem an Ortsschildern und Hauswänden – deutliche öffentliche Reaktionen der Lokalpolitik fehlen dagegen völlig.

Deshalb möchten wir wissen:

• Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

• Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um solche Symbole schnell zu entfernen und weitere Vorfälle zu verhindern?

• Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zeigen, dass antidemokratische, menschenfeindliche und gegen unser Grundgesetz verstoßende Botschaften in Nierstein und Oppenheim nicht geduldet werden?

3. Antidemokratische und homophobe Äußerungen in sozialen Medien

Zuletzt wurden in der Facebook-Gruppe „Nierstein aktuell“ Äußerungen veröffentlicht, die nicht nur aus unserer Sicht antidemokratisch und homophob sind. Besonders besorgniserregend ist, dass der Autor dieser Äußerungennach unseren Recherchen sowohl Beisitzer des Niersteiner CDU-Vorstandes als auch Jugendleiter im 1.FC Schwabsburg ist.

Personen in politischen Funktionen und Funktionen in der Jugendarbeit tragen eine besondere Verantwortung für die Demokratie in unserem Land. Es sind dies die Orte, an denen Werte wie Demokratie, Toleranz und das gleichberechtigte Miteinander aller gelebt werden und wo nichts anderes zählen darf.

Wir wünschen uns deshalb eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts und eine klare öffentliche Stellungnahme der betreffenden Partei und des Vereins dazu. 

Des Weiteren bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie grenzen Sie sich als Mitglieder des Niersteiner Stadtrates, des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz und der demokratischen Parteien Rheinhessens intern sowie öffentlich von antidemokratischen, menschenfeindlichen und unserem Grundgesetz widersprechenden Positionen, Personen und Parteien ab?

• Welche Konsequenzen ziehen Amtsinhaber, Parteien und Vereine, wenn Personen in verantwortlichen Positionen solche Äußerungen tätigen?

• Wie stellen Sie sicher, dass insbesondere in der Jugendarbeit demokratische Werte, Vielfalt und der respektvolle Umgang mit allen Menschen vermittelt werden?

• Was unternehmen Sie gegen Versuche antidemokratischer Personen, Parteien oder Gruppierungen, Einfluss auf Parteien, Vereine und andere gesellschaftliche Einrichtungen zu gewinnen?

Die AFD hat in Rheinland-Pfalz derzeit mit circa 24 Prozent Zustimmung den höchsten Wert in Westdeutschland, mit steigenden Prognosen.

Demokratie zeigt sich nicht nur in Erklärungen, sondern vor allem durch sichtbares Handeln vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, dass ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter für Menschenwürde, Vielfalt, respektvolles Zusammenleben, unser Grundgesetz und ein geeintes Europa im Alltag und vor Ort eintreten. 

Wir bitten Sie daher, die aufgeführten Fragen zu prüfen und uns bis zum 22.09.2026 eine schriftliche Stellungnahme via Mail zukommen zu lassen. Da es sich um einen Offenen Brief handelt, werden wir diesen öffentlich zugänglich machen. Ihre Antwort möchten wir ebenfalls veröffentlichen, sofern Sie dem nicht widersprechen.

Diesen Offenen Brief senden wir wort- und zeitgleich an die Mitglieder des Stadtrates Nierstein, Verbandsgemeinderat Nierstein Oppenheim, die politischen Vertreter unserer Wahlkreise in der Landes- und Bundesregierung sowie an die in unserer Region vertretenen Parteien und Amtsinhaber.

Wir wünschen uns Ihren persönlichen Einsatz in Politik, Vereinen und der Zivilgesellschaft, um gemeinsam die demokratischen Strukturen in Nierstein, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und Rheinland-Pfalz zu stärken und für uns und unsere Kinder in Zukunft zu erhalten.

Natürlich stehen wir Ihnen als Initiative Nierstein gegen Rechtsextremismus gerne für konstruktive Gespräche über unsere Unterstützung Ihrer Maßnahmen und Ihres Engagements für die Demokratie bereit. Sagen Sie uns gerne wie, wann, durch wen und womit wir Sie unterstützen dürfen und können.

Herzlichen Dank 

Mit freundlichen Grüßen

Nierstein gegen Rechtsextremismus
Mail: post@niersteingegenrechtsextremismus.de
Homepage: https://niersteingegenrechtsextremismus.de/

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