Vorsitzender
Alexander.Schweitzer@spd.landtag.rlp.de
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
www.spdfraktion-rlp.de
Datum 29.09.2026
Unser Zeichen TH016/jj
Betreff: Offener Brief; Bitte um Unterstützung und öffentliche Stellungnahme zu aktuellen
antidemokratischen Entwicklungen
Sehr geehrte Mitglieder der Initiative Nierstein gegen Rechtsextremismus,
vielen Dank für Ihren Offenen Brief und für Ihr Engagement gegen Rechtsextremismus in Nierstein und Rheinhessen. Die von Ihnen beschriebenen Aktivitäten der AfD und die zunehmende Präsenzrechtsextremer Inhalte im öffentlichen Raum nehmen wir als SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass demokratische Kräfte vor Ort sichtbar und ansprechbar sein müssen. Das gilt für politische Parteien ebenso wie für Vereine, Verbände, Kommunen und andere Teile der Zivilgesellschaft. Für Ihr aktives Engagement in Nierstein danke ich Ihnen daher ausdrücklich. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die demokratische Kultur vor Ort. Zu den grundsätzlichen politischen Fragen, die Sie in Ihrem Brief ansprechen, möchte ich Ihnen folgende Rückmeldung geben.
Klare Abgrenzung von der AfD
Die SPD und ihre Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz betrachten die AfD nicht als demokratische Mitbewerberin, sondern als rechtsextreme Partei. Deshalb kann und darf es
Zusammenarbeit mit der AfD geben – auch nicht im Landtag. Das ist unsere Haltung, die wir ohne Wenn und Aber auch von allen anderen demokratischen Parteien erwarten.
Denn es gilt: Die AfD darf nicht normalisiert werden. Ihre Sprache und ihre politischen Positionen zielen vielfach darauf, Menschengruppen herabzuwürdigen, die Gesellschaft zu spalten und das demokratische Miteinander zu schwächen. Aussagen wie jüngst des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, Rüstungsgüter gegen Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen zu wollen, sind in diesem Zusammenhang besonders beunruhigend. Sie zeigen, wie ernst die rechtsextreme Gefahr zu nehmen ist – auch hier in Rheinland-Pfalz.
Die Ergebnisse der AfD bei den jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb für viele Menschen zurecht beunruhigend. Sie zeigen, dass die Partei kein vorübergehendes Phänomen ist. Wir teilen die Sorgen der Menschen, die sich durch diese Entwicklung bedroht oder verunsichert fühlen. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen.
Sozialdemokratisches Angebot vor Ort
Die politische Auseinandersetzung mit der AfD findet nicht allein im Parlament statt. Die SPD ist in Rheinland-Pfalz in der Fläche aktiv. Unser Leitmotiv lautet: „nah bei den Menschen“. Dazu gehört, zuzuhören, Sorgen ernst zu nehmen und konkrete politische Angebote zu entwickeln. Ein überzeugendes demokratisches Angebot kann die AfD zurückdrängen. Das zeigen die jüngsten Oberbürgermeisterwahlen in Speyer und Worms. In Speyer erhielt Stefanie Seiler eine breite Mehrheit – auch gegen die AfD – und gewann die Wahl. In Worms hat sich das Ergebnis der AfD nahezu halbiert – und sie schaffte es dort nicht in die Stichwahl.
Diese Beispiele machen deutlich: Die demokratischen Parteien müssen vor Ort präsent sein und Antworten auf die konkreten Fragen der Menschen geben. Dazu gehören Fragen nach bezahlbarem Wohnen, guter Arbeit, sicheren Arbeitsplätzen, verlässlicher Bildung und einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Die Menschen merken, dass die wirtschaftliche Lage schwieriger und vieles deutlich teurer wird. Hier müssen wir ansetzen und wirksame Lösungen bieten.
Prüfung eines Verbotsverfahrens
Unabhängig von der politischen Auseinandersetzung mit der AfD treten wir als SPD klar für die Prüfung eines AfD-Verbotes ein. Dabei gilt: Ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel unseres Rechtsstaates. Deshalb gelten dafür zu Recht hohe rechtliche Anforderungen.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist ein Verbotsverfahren der richtige Weg, wenn ausreichend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die vorhandenen juristischen Einschätzungen – zuletzt auch das Gutachten der zivil organisierten Gesellschaft für Freiheitsrechte – liefern dafür wichtige Hinweise. Sie müssen nun in Bund und Ländern sorgfältig geprüft und bewertet werden.
Unsere Fraktion unterstützt deshalb den Beschluss des SPD-Bundesparteitages, die
Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren juristisch prüfen und vorbereiten zu lassen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe kann dafür die erforderlichen Belege zusammentragen. Dafür werben wir auch bei den anderen demokratischen Parteien.
Bedeutung der Zivilgesellschaft
Wichtig ist mir zu betonen, dass die demokratischen Parteien allein der AfD und dem
Rechtsextremismus nicht wirksam begegnen können. Dafür braucht es ebenso eine starke und engagierte Zivilgesellschaft. Initiativen wie „Nierstein gegen Rechtsextremismus“ leisten hierzu einen Beitrag von unschätzbarer Bedeutung.
Für Ihr mutiges Engagement und Ihre Bereitschaft, demokratische Werte vor Ort sichtbar zu
vertreten, danke ich Ihnen ausdrücklich. Gerade dort, wo rechtsextreme Gruppen mit
Informationsständen, Veranstaltungen und Aktivitäten in sozialen Medien präsent sind, braucht es demokratische Gegenangebote und Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Gerne biete ich an, dass wir über die weiteren Entwicklungen im Austausch bleiben. Genau wie Siewerden wir auch als SPD-Landtagsfraktion weiter unseren Beitrag dazu leisten, die
demokratischen Strukturen in Rheinland-Pfalz zu stärken und die Zusammenarbeit mit
engagierten Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schweitzer, MdL
Fraktionsvorsitzender