Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Initiative Nierstein gegen Rechtsextremismus,
herzlichen Dank für Ihren Offenen Brief und vor allem für Ihr Engagement. Eine wache,
aktive Zivilgesellschaft wie Ihre Initiative ist für unsere Demokratie unverzichtbar, gerade
in einer Zeit, in der die AfD auch in Rheinhessen mit gezielten Kampagnen um
Zustimmung wirbt und dabei in den ländlichen Raum zielt. Gerne beantworte ich Ihre
Fragen im Folgenden nacheinander.
Zu meiner grundsätzlichen Haltung
Ich unterstütze, genauso wie die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gemäß unseres
Bundesparteitagsbeschlusses, ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Verbot einer
Partei ist das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates, und die hohen Hürden dafür sind
richtig, auch wenn es um eine Partei geht, in der Rechtsextremistinnen und
Rechtsextremisten Verantwortung tragen. Die vorliegenden juristischen Einschätzungen
geben aus meiner Sicht gewichtige Hinweise darauf, dass die Voraussetzungen für ein
Verbotsverfahren ernsthaft geprüft werden müssen. Von daher sage ich klar: Ich bin für
ein AfD-Verbotsverfahren. Zugleich ist mir wichtig: Ein Verbotsverfahren allein wird die
AfD nicht zurückdrängen. Es braucht dafür genauso eine starke, sichtbare demokratische
Präsenz vor Ort und eine Politik, die bei den Menschen ankommt.
Zu Block 1: „Ländliche Offensive“ und „Herbstoffensive“ der AfD in Rheinhessen
Die SPD ist in meinem Wahlkreis in fast jeder Gemeinde mit einem Ortsverein aktiv. Wir
organisieren Veranstaltungen und Austauschformate, beteiligen uns an öffentlichen
Veranstaltungen wie zum Beispiel dem internationalen Kulturfest in Nierstein, sind
kommunalpolitisch aktiv und sind darüber hinaus offen für alle; wir freuen uns über jedes
neue Mitglied, das sich aktiv in den politischen Gremien einbringen und sich für
Demokratie einsetzten möchte.
Der verstärkten Präsenz der AfD setze ich konkret entgegen: Ich habe eine WhatsApp-
Nummer eingerichtet, über die ich für alle einfach erreichbar bin – als Kümmerer will ich
niedrigschwellig ansprechbar sein. Dazu kommen direkte Haustürgespräche, in denen es
vor allem ums Zuhören geht, auch und gerade bei Menschen, die der AfD zuneigen, um
sie wieder zu erreichen und Vertrauen zurück zu gewinnen. Und ich unterstütze
zivilgesellschaftliche Aktionen aktiv. In der Vergangenheit gab es bei uns regelmäßig
Informationsveranstaltungen mit Mitgliedern der Landesregierung, um über Politik zu
informieren – solche Formate werde ich weiter anbieten. Meine Partei möchte ich dazu
motivieren, auch Infostände in Kommunen anzubieten, in denen die AfD ihre Präsenz
erhöht. In der Vergangenheit haben sich Mitglieder meiner Partei immer wieder an
Gegendemonstrationen bei AfD-Infoständen beteiligt.
Für mich gilt aber grundsätzlich: Demokratie wird durch gute Politik gestärkt. Gutes
Erklären gehört dazu, entscheidend ist aber vor allem, dass Menschen gut und
auskömmlich leben können. Politik muss dafür sorge tragen.
Zu Block 2: Antidemokratische und rechtsextreme Symbole im öffentlichen Raum
Diese Entwicklung nehme ich zur Kenntnis und finde sie besorgniserregend. Ich würde
sie zugleich nicht überbewerten: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht genau das liefern,
was mit solchen Symbolen erreicht werden soll: nämlich Aufmerksamkeit. Aus meiner
Sicht ist der wirksamste Weg eine schnelle, unkomplizierte Meldung bei der Gemeinde
sowie die Anzeige bei der Polizei, damit Schmierereien zügig entfernt und Vorfälle
verfolgt werden. Genau das ist auch das klarste Signal an die Bürgerinnen und Bürger,
dass solche Botschaften bei uns nicht geduldet werden: konsequentes, schnelles und
sachliches Handeln.
Zu Block 3: Antidemokratische und homophobe Äußerungen in sozialen Medien
Soziale Medien sind aus meiner Sicht generell ein Problem in diesem Zusammenhang.
Ich bin dafür, den großen Tech-Konzernen hier stärker die Stirn zu bieten. Algorithmen
fallen nicht vom Himmel, sie werden gemacht und sie verzerren das Bild der Realität,
indem sie eine Mehrheit von Meinungen suggerieren, die es so gar nicht gibt. Kein
Medium ist so unreguliert wie die sozialen Netzwerke. Dieses Problem müssen wir
grundsätzlich angehen.
Wo immer Personen in politischer Verantwortung oder in der Jugendarbeit
antidemokratische oder menschenverachtende Positionen vertreten, erwarte ich eine
klare, öffentliche Abgrenzung, unabhängig davon, welcher Partei oder welchem Verein
sie angehören. Als SPD vor Ort haben wir in der Vergangenheit keine dieser
Vorkommnisse gehabt. Unsere Mitglieder setzten sich für eine freie, offene und diverse
Gesellschaft ein. Welche konkreten Konsequenzen eine Partei oder ein Verein aus einem
solchen Fall zieht, muss diese Partei beziehungsweise dieser Verein selbst verantworten
und öffentlich machen. Klar ist für mich: Wer Verantwortung in Politik oder Jugendarbeit
trägt, muss für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einstehen.
Gerade der Kinder- und Jugendarbeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Vereine, Jugendverbände, Schulen und andere Einrichtungen sind Orte, an denen junge
Menschen Gemeinschaft erleben und gesellschaftliche Werte kennenlernen.
Demokratische Bildung bedeutet für mich dabei nicht parteipolitische Einflussnahme. Es
geht vielmehr darum, jungen Menschen Respekt, Toleranz, die Gleichwertigkeit aller
Menschen, die Fähigkeit zur Diskussion und zum Umgang mit unterschiedlichen
Meinungen sowie die Bedeutung unserer Grund- und Menschenrechte zu vermitteln.
Das Land muss diejenigen unterstützen, die diese Arbeit leisten, unter anderem durch
politische Bildung, Präventionsarbeit, Beratungsangebote und die Förderung
zivilgesellschaftlicher Strukturen. Gleichzeitig müssen Verantwortliche aufmerksam sein,
wenn extremistische Akteure versuchen, Vereine, Jugendangebote oder andere
gesellschaftliche Einrichtungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist aus
meiner Sicht eine Gemeinschaftsaufgabe: Es geht darum, die Verantwortlichen vor Ort
für dieses Thema zu sensibilisieren, statt es allein den einzelnen Vereinen oder Schulen
zu überlassen. Das wird insbesondere vor dem Hintergrund der AfD-Strategie zu
ländlichen Räumen relevant.
Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für unsere Demokratie und für die konkreten Fragen,
die genau den richtigen Punkt treffen: Demokratie zeigt sich vor Ort, im sichtbaren
Handeln. Mit der Veröffentlichung dieser Antwort im Rahmen Ihres Offenen Briefes bin
ich einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Joshua Schmitt
Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz