Sehr geehrte Mitglieder der Initiative Nierstein gegen Rechtsextremismus,vielen Dank für Ihren offenen Brief und dafür, dass Sie das Thema des zunehmendenAuftretens rechtsextremer und antidemokratischer Kräfte auch bei uns vor Ort ansprechen.Wir möchten auf Ihre drei Fragen konkret eingehen.
Wir teilen die Einschätzung, dass demokratische Kräfte vor Ort sichtbar und ansprechbar seinmüssen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus darf nicht nur dann stattfinden,wenn Wahlkampf ist. Wir als SPD wollen deshalb mit eigenen Veranstaltungen undAngeboten Räume schaffen, in denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen. EinBeispiel dafür ist unsere Boule-Veranstaltung am 3. Oktober, bei der ausdrücklich dasgemeinsame Zusammenkommen und der Austausch im Mittelpunkt stehen.Gleichzeitig fordern wir unsere Mitglieder dazu auf, sich an Gegenveranstaltungen zuAuftritten der AfD zu beteiligen und dort sichtbar für eine demokratische und offeneGesellschaft einzustehen. Die AfD hat in Nierstein keinen gesellschaftlichen Rückhalt. Dasmuss auch sichtbar sein. Darüber hinaus nehmen wir an Erinnerungs- undGedenkveranstaltungen teil und zeigen unsere Solidarität mit früheren Opfern, aber auch mitdenen die heute im Fokus rechtsextremen Gedankenguts stehen.Dabei ist uns wichtig, dass Lokalpolitikerinnen verschiedener demokratischer Parteien für dieMenschen vor Ort ansprechbar sind. Wir wollen nicht, dass politische Auseinandersetzungnur über auch von uns genutzte Social-Media-Kanäle oder im Wahlkampf stattfindet.Demokratische Politik muss dort stattfinden, wo Menschen leben, arbeiten, feiern und ihreFreizeit verbringen.
Rechtsextreme und menschenverachtende Symbole und Graffiti verurteilen wir ausdrücklich.Vielen Dank deshalb auch für den Hinweis auf die von Ihnen beschriebenen Vorfälle.Solche Zeichen dürfen im öffentlichen Raum nicht einfach stehen bleiben. Wir erwarten, dassentsprechende Schmierereien schnellstmöglich entfernt werden und die zuständigen Stellenprüfen, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, um solche Vorfälle künftig möglichstzu verhindern.Darüber hinaus braucht es aus unserer Sicht eine deutlich klarere öffentliche Positionierungder Stadtspitze und des Stadtrats. Wenn rechtsextreme oder menschenfeindliche Botschaftenim Stadtgebiet auftauchen, sollte deutlich gesagt werden, dass sie nicht für unsere Stadt undihre Bürger stehen.Nierstein ist weltoffen. Menschen unterschiedlicher Nationalitäten leben hier seit Jahrzehntengut und friedlich miteinander. Unsere Stadt ist ein Ort der Begegnung und soll es auchbleiben. Menschenverachtung und Rassismus haben bei uns kein Zuhause. In demZusammenhang erinnern wir an unsere Resolution gegen Rassismus – Handeln vor Ort undInternational aus dem Jahr 2020, die im Stadtrat verabschiedet wurde und im Jahr 2021 zurKampagne „Nierstein für Vielfalt“ führte, die überregional Beachtung fand und durchverschiedene Medien und Aktionen in Nierstein und Schwabsburg bekannt gemacht wurde.
3. Umgang mit antidemokratischen Einflussversuchen und Stärkungdemokratischer Beteiligung
Für uns ist klar: Es wird keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der SPD mit derAfD geben. Die SPD hat sich in ihrer Geschichte immer gegen Faschismus, Ausgrenzung undMenschenfeindlichkeit gestellt. Für uns stehen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität imMittelpunkt unseres politischen Handelns.Demokratie muss aber mehr sein als die klare Abgrenzung gegenüber antidemokratischenKräften. Sie muss für Menschen im Alltag erfahrbar sein. Gerade bei Kindern undJugendlichen halten wir deshalb eine stärkere Beteiligung für wichtig. Jugendliche solltendemokratische Werte nicht nur vorgegeben bekommen, sondern Demokratie selbst erlebenund erfahren können.Ein gutes Beispiel dafür ist die Jugendvertretung Rhein-Selz. Auch in Nierstein unterstützenwir das geplante Kinderparlament, um Möglichkeiten zu schaffen, bei denen junge Menschenihre eigenen Anliegen einbringen, diskutieren und an Entscheidungen mitwirken können.Darüber hinaus gehört für uns zur Stärkung demokratischer Strukturen auch, die soziale undöffentliche Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten und dort auszubauen, wo sie gebrauchtwird. Dazu gehören gute Angebote für Kinder und Jugendliche, Unterstützung für Familienund Senior, Orte der Begegnung und eine vielfältige Kulturlandschaft. Nierstein und dieRegion leben von Kultur und Veranstaltungen, die Menschen zusammenbringen undunterschiedliche Interessen und Genres ansprechen. Angebote mit menschenverachtendenoder spalterischen Inhalten lehnen wir ausdrücklich ab.Demokratiefördernde Maßnahmen wollen wir aktiv ermöglichen und gerne gemeinsam mitanderen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren umsetzen, die unsereVerfassung und unsere demokratischen Strukturen achten und wertschätzen. Allen diesenKräften reichen wir ausdrücklich die Hand zur Zusammenarbeit. Neben der Arbeit imStadtrat, in Ausschüssen und Arbeitskreisen sind viele von uns auch in anderen regionalenund überregionalen Gremien (z.B. Rheinhessen gegen Rechts, die JUSOS Mainz-Bingen,Landes- und Bundesparteitagen sowie Konferenzen) unterwegs und bringen sich dort ein.Auch sind wir vor Ort in Vereinen und Initiativen vertreten und arbeiten aktiv mit.Wir teilen damit die Auffassung, dass Demokratie gerade vor Ort sichtbar sein muss. Für unsbedeutet das, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit klar entgegenzutreten, gutePolitik für die Menschen zu machen und Räume für Begegnung, Beteiligung undgemeinsames Engagement zu schaffen.Unter Hinweis auf Artikel 21 des Grundgesetzes laden wir Sie alle ein, sich in dendemokratischen Parteien zu engagieren, sich auch selbst zur Wahl zu stellen, um diese aberauch unsere Demokratie dadurch zu stärken. Ihr Angebot, gemeinsam über konkreteMaßnahmen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu sprechen, nehmen wir gerne an.
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.
Mit freundlichen Grüßen Nierstein, den 21.09.2026
Robin Dautermann
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Nierstein
Markus Frank
Ortsvereinsvorsitzender SPD Nierstein und Schwabsburg