Liebe Engagierte der Initiative Nierstein gegen Rechtsextremismus,
vielen Dank für Ihren offenen Brief und auch besonders für Ihr Engagement im Kampf gegen
Rechtsextremismus und den Einsatz für das demokratische Miteinander vor Ort. Zivilgesellschaftliche
Bündnisse und Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine lebendige Demokratie und für
die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft. Dafür möchten wir herzlich danken!
Wir beobachten seit Beginn der neuen Legislaturperiode, dass die AfD ihre neu hinzu gewonnen
personellen und finanziellen Ressourcen nutzt, um im Land mit Infoständen präsent zu sein. Als
kleinste Fraktion im Landtag stehen wir vor der besonderen Herausforderung, dass wir leider nicht auf
dieselben Ressourcen zurückgreifen können, vor allem personell. Wir sind zehn Abgeordnete für das
ganze Bundesland. Denn auch wenn wir selbstverständlich einem bestimmten Wahlkreis angehören,
bemühen wir uns dennoch in alle 51 Wahlkreise unterwegs zu sein.
Nichtsdestotrotz sind wir als GRÜNE Landtagsabgeordnete für die rheinhessischen Wahlkreise nicht
untätig, wir sind auf Stammtischen und Sommerfesten unserer regionalen Parteigliederungen mit
dabei, wir machen Termine bei Unternehmen und Einrichtungen vor Ort, wir beantworten
Bürgerzuschriften und sind auf Festen und Veranstaltungen präsent und im Austausch. Dennoch
verstehen wir Ihren Brief als Ansporn, unsere Aktivitäten künftig noch präsenter und sichtbarer zu
gestalten. Denn es ist vollkommen klar: Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht der AfD und weiteren
antidemokratischen Bestrebungen überlassen.
Das gilt auch für rechtsextreme Symbole und Schmierereien. Auch wenn es nur schwer zu verhindern
ist, dürfen solche Symbole weder geduldet noch bagatellisiert werden. Wenn diese auftauchen, müssen
sie von den zuständigen kommunalen Stellen so schnell wie möglich entfernt werden.
Diese klare Haltung spiegelt sich auch in unserem Umgang mit der AfD wider. Im rheinland-pfälzischen
Landtag gibt es und wird es niemals irgendeine Form der Zusammenarbeit zwischen uns und der AfD
geben. Es finden weder Gespräche noch Absprachen oder jegliche Form des Austauschs statt.
Rechtsextremen, menschenfeindlichen oder antidemokratischen Äußerungen widersprechen wir
dagegen stets mit aller Deutlichkeit.
Wir warnen dagegen ausdrücklich davor, rechtsextreme Narrative zu übernehmen oder leichtfertig auf
eine „Entzauberung“ der AfD in Regierungsverantwortung zu setzen. Erfahrungen aus anderen Ländern
zeigen eindrücklich, dass dieser Weg zum Scheitern verurteilt ist. Vielmehr sprechen wir uns weiterhin
ausdrücklich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Den Antrag stellen können allein
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, und über das Verbot entscheidet ausschließlich das
Bundesverfassungsgericht. Was fehlt, sind nicht Belege, sondern der politische Wille, den Antrag zu
stellen.
Der Landtag kann selbst kein Verfahren einleiten; der Hebel des Landes liegt bei der Landesregierung
im Bundesrat. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD schweigt zum Verbotsverfahren. Wir können
Ihnen versichern, dass wir den Austausch mit den demokratischen Fraktionen im Landtag und mit der
Landesregierung suchen, um auf eine konsequente Nutzung der Instrumente unserer wehrhaften
Demokratie hinzuwirken.
Abschließend möchten wir Ihnen noch einmal ausdrücklich für Ihren Einsatz danken! Wir können Ihnen
versichern: als GRÜNE Landtagsfraktion stehen wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus und für
unsere Demokratie fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Sehr gerne würden wir daher Ihre Einladung zum persönlichen Gespräch aufgreifen und uns mit Ihnen
über Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung austauschen.
Herzliche Grüße
Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende und
Pia Schellhammer, regionale Abgeordnete
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Pia Schellhammer | MdL
Parlamentarische Geschäftsführerin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
